21 Mai 2020

Kritik am Wiederaufbaufonds, der Überwachungsstaat und ein neuer Online-Shop

Geldsorgen

Die Story

Angela Merkel und Emmanuel Macron können es nicht jedem recht machen.

Worum geht es?

Den Wiederaufbaubonds. Am Montag einigten sich die beiden Staatschefs die EU mit 500 Milliarden Euro auszustatten, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise gemeinsam zu bewältigen. Anders als bei den bisherigen Maßnahmen soll das Geld als Zuschuss an die am stärksten betroffenen Länder fließen. Sie müssen also nichts zurückzahlen. Die EU-Kommission würde damit zum ersten Mal im Namen der Mitgliedsstaaten Schulden aufnehmen und sich über dasin den EU-Verträgen verankerte Verschuldungsverbot hinwegsetzen.

Bei mir werden da Erinnerungen geweckt.

Nicht nur bei dir. Es kommt der ursprünglichen Idee der Eurobonds tatsächlich sehr nahe. Es gibt jedoch einen kleinen, aber feinen Unterschied. Die EU will genau vorgeben für was das Geld ausgegeben werden darf. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten nur noch für ihren eigenen Anteil haften und damit eben nicht für die anderen geradestehen.

Wie teuer könnte das für Deutschland werden?

Jedes Land zahlt entsprechend der Quote, die es zum EU-Haushalt beisteuert. Diese wird anhand der Wirtschaftsleistung berechnet.  Im Fall Deutschlands wären das 27%. Heißt wiederum 135 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt damit auf dem Papier aber vorerst nicht, denn Deutschland müsste für die Kredite lediglich bürgen.

Und was halten die anderen davon?

Kommt darauf an, wen du fragst. Aus dem Südenkommt Beifall, der Norden ist hingegen überhaupt nicht glücklich. Österreich will die Tage sogar einen Gegenvorschlag auf den Tisch bringen. Kanzler Sebastian Kurz warnt nämlich vor einem Schritt in Richtung Schuldengemeinschaft und will es entsprechend bei Krediten belassen. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben deshalb noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn am Ende müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Bis dahin sind Änderungen nicht ausgeschlossen.

Unterm Strich

Frankreich und Deutschland wollen verhindern, dass die Krise die EU auseinanderreißt. Ihr Plan ist dafür ein klares Signal. Jetzt müssen sie nur noch die anderen Mitgliedsstaaten von ihm begeistern.

Und sonst?

Wer sich in die Karten schauen lässt…

Die WHO. Die Mitgliedsstaaten haben gestern für eine unabhängige Untersuchung der weltweiten Reaktion auf die Pandemie gestimmt. Sie wollen aus der Geschichte lernen, um es beim nächsten Mal besser zu machen. Dabei wird vor allem auch die UN-Organisation unter die Lupe genommen. Ihr war in den vergangenen Wochen von verschieden Seiten vorgeworfen worden, zu spät reagiert zu haben und so viele Leben aufs Spiel gesetzt haben. Insbesondere Donald Trump warf ihr „Missmanagement“ und Einseitigkeit zugunsten China vor.

  • Apropos Donald Trump: Der US-Präsident macht sich momentan wenige Freunde. Die anderen Staaten stellten sich demonstrativ hinter die WHO, nachdem er mit einem endgültigen Zahlungsstopp und Austritt drohte.

Wer einmal zu oft James Bond verfolgt hat…

Der BND.  Das Bundesverfassungsgericht kippte gestern die Überwachungspraxis des Nachrichtendienstes im Ausland. Bei der sogenannten Fernmeldeaufklärung werden Emails, Textnachrichten oder Telefonate nach bestimmten Begriffen durchsucht. Die Bundesregierung wird so mit Informationen aus dem Ausland versorgt, um außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Dagegen geklagt hatten jedoch ausländische Journalisten und Menschenrechtler. Sie fürchteten um ihre Arbeit und den Schutz ihrer Quellen. Die Richter in Karlsruhe gaben ihnen recht und verwiesen bei dem Urteil darauf, dass die deutschen Grundrechte auch im Fall von Ausländern gelten. Die Regierung muss nun bis Ende 2021 das entsprechende Gesetz nachbessern.

Welches Unternehmen „sorry“ sagt…

Easyjet. Die britische Fluggesellschaft ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Täter konnten dabei auf E-Mail-Adressen und Reisedetails von etwa 9 Millionen Kunden zugreifen. Und das ist noch nicht alles: Bei 2.208 von ihnen sollen sie sogar die Kreditkartendaten eingesehen haben. Bislang sieht es aber zum Glück nicht danach aus, als ob irgendwelche persönlichen Infos missbraucht worden seien. Kunden sollen aber in jedem Fall ihre Emails im Blick behalten. Zumal sich Easyjet bis zum 26. Mai auch an die Betroffenen wenden will.

Wer uns „Menschen“ die Schuld in die Schuhe schiebt…

Diese Studie. Laut den Wissenschaftlern ist der CO2-Ausstoß von Januar bis April deutlich gesunken. Die globalen Tageswerte waren schätzungsweise bis zu 17% niedriger als im Vorjahr. In Deutschland gingen sie sogar um rund ein Viertel zurück. Grund ist vor allem, dass der Transportsektor nahezu zum Stehen gekommen ist. Geht es so weiter mit den Beschränkungen, dann könnten die CO2-Emissionen um bis zu 7% in diesem Jahr sinken und damit den größten Rückgang seit dem zweiten Weltkrieg bedeuten. Nichtsdestotrotz wäre selbst das ein Tropfen auf den heißen Stein.