15 Mai 2020

Ein riesiges Steuerloch, der Wettstreit um den Impfstoff und der Fall Ungarn

Kassensturz

Die Story

Die Coronakrise sorgt für ein riesiges Steuerloch.

Was meinst du?

Die Steuereinnahmen sinken in der Krise wie noch nie zuvor. Finanzminister Olaf Scholz rechnet mit einem Minus von mehr als 10 % im Vergleich zum vergangenen Jahr. Bund, Länder und Kommunen fehlen voraussichtlich 100 Milliarden Euro in der Kasse. Städte und Gemeinden trifft das besonders schwer.

Weshalb?

Ihnen drohen Einbußen in Milliardenhöhe. Nicht nur die Gewerbesteuer, auch andere Einnahmen aus öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Museen oder Schwimmbädern brechen ganz oder teilweise weg. Zumal sie daneben noch einige Mehrausgaben (denk an Arbeitslosengeld und die Gesundheitsämter) zu schultern haben. Die Kommunen rufen deshalb nach Geld vom Bund.

Dessen Bücher dürfte kaum besser aussehen?

Allerdings. Auch beim Bund summieren sich die Kosten und fehlen die Einnahmen. Schon vor einigen Wochen wurde deshalb die schwarze Null gestrichen. Jedoch dürften die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen.

Was macht die Regierung jetzt?

Gute Frage. Mögliche Lösungen sind neue Schulden, Ausgabekürzungen oder eine Steuererhöhung. Vieles steht deshalb auf dem Prüfstand. Bislang sieht der Finanzminister Deutschland jedoch gut gewappnet und lehnt eine Sparpolitik ab. Stattdessen soll das geplante Konjunkturpaket die Wirtschaft wieder ankurbeln und so auch die Staatskasse füllen.

Unterm Strich

Die Steuerschätzung offenbart die neue Realität. Statt wachsenden Einnahmen steht nun eine Debatte über eine mögliche Sparpolitik auf der Tagesordnung.

Und sonst?

Wer die Schlange überspringen will…

Die USA. Sie setzen alles daran sich einen Impfstoff zu sichern. Wie gestern bekannt wurde, hat eine Behörde des amerikanischen Gesundheitsministeriums deshalb direkt eine Vorbestellung bei dem französischen Konzern Sanofi aufgegeben. Dem größten europäischen Pharmahersteller. Mit 30 Millionen Euro soll sie dessen Forschungsprojekt unterstützen und im Gegenzug bei der Lieferung bevorzugt werden. Auch China soll bereits kräftig investiert haben und Europa damit im Rennen um einen Impfstoff abhängen. Frankreich zeigte sich überhaupt nicht glücklich darüber. Doch auch die anderen EU-Staaten hatten erst kürzlich gefordert, dass Impfstoffe, Medikamente und Virustests möglichst grenzüberschreitend und fair verteilt werden sollen.

Was gegen die Regeln verstößt…

Ungarns Transitlager. Die dortigen Bedingungen für Asylbewerber sind mit einer Haftanstalt gleichzusetzen. Das urteilte gestern der Europäische Gerichtshof. Hintergrund ist eine Klage von vier Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Iran. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Anträge ohne inhaltliche Prüfung ab, weil sie über Serbien eingereist seien. Sie wurden deshalb zur Abschiebung in einer abgesperrten Transitzone an der Grenze untergebracht und leben dort seit Anfang 2019. Nach Ansicht der Richter ist nicht nur die lange Inhaftierung unzulässig, sondern auch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Die Unterbringung verstößt deshalb gegen EU-Recht.

Nicht das erste Mal: Es laufen bereits mehrere Verfahren gegen Ungarn. Dabei geht es nicht nur um die unhaltbaren Zustände in den Transitlagern, sondern auch die Asylregeln des Landes.

Wer sich noch immer versteckt…

Die LGBTI-Community. Fast die Hälfte queerer Menschen lebt ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht öffentlich aus. Das bestätigte gestern eine europäische Studie. Allein in Deutschland wollen sich 45% der Befragten nicht Hand in Hand auf der Straße zeigen. Zu groß ist die Angst vor Benachteiligung, Diskriminierung oder Angriffen. Die Antidiskriminierungsstelle sieht sich deshalb zum Handeln aufgefordert. Auch in anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus.